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EU-Kommission: China bricht Handelsrecht

EU verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule

Fordert eine Rückkehr zum fairen Wettbewerb: Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, der Industrieinitiative europäischer Solarhersteller.

Die Europäische Kommission hat ihre Ermittlungen abgeschlossen. Die Beweislage ist eindeutig und überführt China als Land, welches systematisch international geltendes Handelsrecht bricht. Mit Blick in die 43-seitige EU-Verordnung wird deutlich, in welchem Ausmaß China im europäischen Markt dumpt. Die Kommission hat errechnet, dass Zölle in Höhe von 37 bis 68 Prozent den durch Dumping verursachten Schaden kompensieren. Dumping ist laut WTO und EU-Recht verboten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht präsentierte die Ergebnisse der Presse persönlich – und zeigte damit, wie wichtig dieser Fall für die Zukunft der gesamten EU-Industrie ist, nicht nur für die Solarindustrie.

„Wir haben heute eine Dringlichkeitsmaßnahme ergriffen, um einem europäischen Wirtschaftszweig, der unter diesem Dumping stark zu leiden hat, das Überleben zu ermöglichen. Unsere Reaktion ist ausgewogen, rechtmäßig und begründet. Sie steht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln und soll verhindern, dass wir in eine ausweglose Situation geraten. Das ist kein Protektionismus. Es geht vielmehr darum, dass die internationalen Handelsregeln auch für chinesische Unternehmen gelten müssen – und nicht nur für uns“, so der Brüsseler Handelschef am 4. Juni während der EU-Pressekonferenz in Brüssel.

Die europäische Solarbranche kann jetzt leicht aufatmen. Der erste Schritt in Richtung fairem Wettbewerb ist getan. Um China die Tür für Verhandlungen zu öffnen, hat De Gucht dem Land einen Aufschub von zwei Monaten gegeben und den errechneten Zoll auf  11,8 Prozent herabgesetzt. 60 Tage, in denen die Volksrepublik einen substanziellen Verhandlungsvorschlag machen muss. Laut EU-Richtlinie muss der Vorschlag den durch das Dumping verursachten Schaden kompensieren und darf kein Lippenbekenntnis sein. Chinas Vergeltungsschläge gegen europäische Wein- und Autoimporte lassen jedoch ahnen, auf welche Art und Weise China versucht, die Verhandlungen zu beeinflussen. „China benimmt sich wie die Cosa Nostra der Weltwirtschaft. China erpresst, China bestraft“, so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, der Industrieinitiative europäischer Solarhersteller.

Aufgrund der durch Dumping verursachten desaströsen Situation im europäischen Solarmarkt hat  EU ProSun in 2012 zwei Handelsbeschwerden in Brüssel eingereicht. Erwartungsgemäß wurden beide Verfahren eröffnet und die Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben von EU ProSun sind in den letzten Jahren 60 Produktionswerke in Europa geschlossen worden und Tausende Jobs verloren gegangen.

„Am Ende des Verfahrens müssen entweder wirkungsvolle Zollmaßnahmen oder ein echtes Verhandlungsergebnis mit China stehen. Entscheidend ist, dass China das Dumping stoppt. In dem Moment, wo illegales Dumping endgültig beendet ist, ist die europäische Solarindustrie wieder voll wettbewerbsfähig“, so Nitzschke.

Stellungnahme von EU-Handelskommissar Karel De Gucht vom 4. Juni 2013 (Auszug):

„(…) Die Europäische Kommission (hat) einstimmig beschlossen (…), vorläufige Zölle auf aus China eingeführte Solarpaneele einzuführen, um so dem Dumping entgegenzutreten, das mit diesen Waren auf dem europäischen Markt betrieben wird. (…) Die Zölle treten am 6. Juni für die Dauer von sechs Monaten in Kraft und gelten somit bis zum endgültigen Abschluss der Untersuchung Anfang Dezember dieses Jahres. Dann muss eine Entscheidung darüber fallen, ob für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren dauerhafte Zölle verhängt werden sollen. (…) Wenn China bis August nicht für eine Lösung sorgt, dann werden die höheren Zölle zur Anwendung kommen (…).“

Mehr Infos: @ www.prosun.org

 
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