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Rückwirkende Zölle möglich

Ein wichtiger Schritt für die europäische Solarindustrie: Vor dem Hintergrund der laufenden Antidumping- und Antisubventionsverfahren hat die EU-Kommission jetzt alle Zollbehörden angewiesen, chinesische Solarimporte zu registrieren. Die Verordnung 182/2013 wurde am 5. März 2013 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat am 6. März in Kraft. Erfasst werden alle importierten Solarstrommodule, Solarwafer und Solarzellen – egal ob sie ihren Ursprung in China haben oder aus der Volksrepublik exportiert wurden. Mit der Importregistrierung hat die EU die Voraussetzung geschaffen, mögliche Zölle auch rückwirkend zu verhängen. Die Industrieinitiative EU ProSun geht davon aus, dass bereits mit Beginn der Registrierung chinesische Dumpingimporte erheblich zurückgehen werden. In einem vergleichbaren Handelsstreit mit China verzeichnete die USA mit Verhängung vorläufiger Zölle einen wesentlichen Importrückgang der Dumpingware. Die Entscheidung über vorläufige Antidumpingzölle in der EU fällt die Europäische Kommission innerhalb der kommenden drei Monate, spätestens zum 5. Juni. „Dumping ist das Grundübel im europäischen Solarmarkt“, so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, während einer Presse­konferenz in Brüssel und erläuterte: „Wenn China erlaubt würde auf diese Art ein Monopol im Solarbereich zu schaffen, hätte das nicht nur katastrophale Auswirkung auf die europäische Solarindustrie, sondern auch auf Zulieferer, Materialhersteller und auf Tausende von Installateuren.“ Laut EU-Verordnung liegen der Kommission hinreichend Anscheinsbeweise vor, dass Importe aus oder mit Ursprung China gedumpt sind sowie mit illegalen Subventionen gefördert wurden. Die europäische Solarindustrie würde in starkem Maße geschädigt werden. Mit Blick in die Verordnung wird deutlich, wie lang zum Beispiel die Liste unzulässiger Subventionen für Chinas Solarindustrie ist. Staatliche, illegale Subventionen ermöglichen den chinesischen Solarfirmen, ihre Ware zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen.

Brüssel wirkt Dumping entgegen
Brüssel spricht in der Verordnung von möglichen Antidumpingzöllen in Höhe von 60 bis 70 Prozent und Antisubventionszöllen in Höhe von 10 bis 15 Prozent auf chinesische Solarprodukte.

Zahlen aus den USA bestätigen die Notwendigkeit von Ausgleichszöllen in einem stark gestörten Markt, der in einer ruinösen Abwärtsspirale gefangen ist. Seit Verhängung der Zölle ist sowohl die Zahl der Arbeitsplätze als auch der installierten PV-Leistung in den USA gestiegen. Preise für Solaranlagen sind stabil bzw. sinken nachhaltig – allen Unkenrufen zum Trotz. Mit Blick über den Atlantik wird klar: Zölle gleichen illegal erworbene Wettbewerbsvorteile wieder aus. Dann können Märkte wieder zurück zu ihrem Gleichgewicht finden und gesund und nachhaltig wachsen.

Die EU-Verordnung ist unter folgendem Link abrufbar: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:061:0002:0005:DE:PDF
Informationen zu EU ProSun: www.prosun.org

Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, während der Pressekonferenz Anfang März in Brüssel.

 
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