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„Fairen Wettbewerb herstellen“

Gordon Brinser, Präsident der SolarWorld Industries America, während der Pressekonferenz im Hearing Room der Energiekommission im Senat am 19. Oktober. Weitere Redner waren Timothy Brightbill und die Senatoren Ron Wyden und Jeff Merkley (hinten, von links). 

Mit einer Klage geht die SolarWorld AG gegen Dumping chinesischer Solartechnik-Hersteller vor: Am 19. Oktober reichte ihre US-Tochter, SolarWorld Industries America Inc., gemeinsam mit sechs weiteren US-amerikanischen Solarfirmen bei der Regierung in Washington D.C. Klage gegen illegale Handelspraktiken ein. Die Optionen, eine ähnliche Klage auch auf EU-Ebene zu führen, würden derzeit geprüft, sagte Vorstandsvorsitzender Dr.-Ing E. h. Frank Asbeck.

Nachdem die Internationale Handelsbehörde am 2. Dezember angekündigt hatte, die Klage anzunehmen und weiter zu verfolgen, ist nun die Einführung von Kompensationszahlungen auf chinesische Solarstrommodule und Solarzellen wahrscheinlicher geworden. In einer Erklärung hatte die Behörde festgestellt, dass der US-Solarindustrie durch Billigimporte aus China erheblicher Schaden entstanden sei. Der Klage haben sich inzwischen über 150 weitere US-Solarunternehmen mit insgesamt mehr als 11 000 Beschäftigten angeschlossen. Die Solarindustrie des Landes ist durch den Preiskampf mit den Chinesen schwer angeschlagen: In den vergangenen 18 Monaten haben sieben Hersteller ihre Fabriken geschlossen oder ihre Produktion verkleinert, und es wurden Hunderte von Arbeitern entlassen. „Mit unseren deutschen und amerikanischen Fabriken sind wir international voll wett­bewerbsfähig“, sagte Asbeck. „Doch das, was die Chinesen machen, ist ein Handelskrieg – mit der Klage gehen wir gegen unlautere Praktiken vor.“ Die Beschwerde schütze auch die Interessen der SolarWorld-Mitarbeiter und -Aktionäre. „Um unseren Anspruch an höchste Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards zu verteidigen, können wir nicht einfach abwarten, sondern müssen alles dafür tun, um fairen Wettbewerb herzustellen.“ Mit der Klage geht erstmals eine Gruppe von Unternehmen öffentlich gegen die staatlich gestützte chinesische Solarindustrie vor, die Solarzellen und Solarstrommodule bereits seit einiger Zeit zu Dumpingpreisen auf den Markt bringt und sich damit syste­matisch Marktanteile sichern will – so der Vorwurf. Diese Klage ist eines der bisher größten Verfahren gegen China in den USA und einmalig im Bereich der Erneuerbaren Energien weltweit.

Die Gruppe, deren öffentlicher Vertreter SolarWorld ist, hat sich in der Coalition of American Solar Manufacturers (CASM) zusammengeschlossen. Alle Unternehmen arbeiten mit Solartechnologie auf Basis von kristallinem Silizium, um die es auch ausschließlich in der Untersuchung geht. In ihrer Argumentation führt die Koalition an, dass amerikanische und chinesische Hersteller weitgehend die gleiche Produktionskosten-Struktur haben. Die Petition legt ausführlich dar, wie die chinesische Regierung und ihre staatlich gelenkten Behörden mit einer Vielzahl von finanziellen und materiellen Vergünstigungen ihre Solarindustrie in die Lage versetzt, über ihre eigene Leistungsfähigkeit hinaus Preissenkungen vorzunehmen und den Export von Ware „made in China“ massiv auszubauen.

„China hat keine realen Kostenvorteile – auch nicht durch sehr niedrige Löhne“, sagte Gordon Brinser, Präsident der SolarWorld Industries America Inc. „Bei der Produktion von Solartechnik ist der Anteil der Arbeitskosten gering, bei uns etwa liegt er bei unter zehn Prozent.“ Vermeintliche Lohnkostenvorteile Chinas würden durch höhere Overhead- und Transportkosten kompensiert.

Hintergrund

Die Richtlinien der WTO und die US-Handelsgesetze verbieten die Subvention von Waren, durch deren Export die Industrien in den Zielländern geschädigt werden können. Subventionen in China umfassen alle Bereiche – von der Wasser- und Stromversorgung über Grundstücke bis zu Exportgarantien, Versicherungen oder Finanzierung.

Die US-Importe chinesischer Solarprodukte wuchsen von 2008 bis 2010 um mehr als 350 Prozent. Chinesische Hersteller exportieren heute 95 Prozent ihrer Produktion ins Ausland. Seit dem Beitritt zur WTO 2001 hat China nur einmal einen Fall von Subvention gemeldet. Ein chi­nesischer Regierungsberater wurde dazu kürzlich von der New York Times (Online-Ausgabe, 6.10.2011) mit den Worten zitiert, dass man nicht alle Subventionen an­geben könnte, da zu viele Behörden zu viele Subventionen ausgäben und deshalb nicht alle erfasst werden könnten. Ist die Klage erfolgreich, kann es bereits im Februar einen vorläufigen Beschluss geben, entsprechende Schutzzölle ein­zurichten und den Umfang des illegalen Handels auszugleichen. Der endgültige Urteilsspruch wird innerhalb eines Jahres fällig. www.americansolarmanufacturing.org

 
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