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EU verschärft Ermittlungen

Mittwoch, 19.12.2012 13:05

Die deutsche Solarindustrie ist wettbewerbsfähig, dank vollautomatisierter Solarmodulproduktion wie hier bei SolarWorld in Freiberg.

Die Ermittlungen der EU-Kommission gegen chinesische Solarimporte verschärfen sich. Nachdem die Brüsseler Behörde im September ein Antidumpingverfahren gegen chinesische Solarhersteller eröffnet hatte, leitete sie im November zusätzlich ein Antisubventionsverfahren ein.

Mit den beiden Untersuchungen folgt die Kommission den Handelsbeschwerden von EU ProSun. Die europäische Industrieinitiative vertritt die Mehrheit der europäischen Solarindustrie und setzt sich für einen nachhaltigen Ausbau der Solarenergie in Europa ein. Neben dem Dumping chinesischer Hersteller im europäischen Markt werden jetzt zusätzlich unzulässige Subventionen für chinesische Solarstromprodukte überprüft. Die Beschwerde führt zahlreiche Subventionstatbestände auf, die nach WTO-Regeln allesamt unzulässig sind. Massive Subventionen der chinesischen Regierung und milliardenschwere Kreditlinien der Staatsbanken haben zum Aufbau enormer Überkapazitäten geführt. Die Produktionskapazität in China beträgt heute das Doppelte der weltweiten Nachfrage und das 20-fache der inländischen chinesischen Nachfrage. Der Großteil wird nach Europa exportiert und zu Dumpingpreisen auf den Markt geschleudert. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, begrüßt die Einleitung des zweiten Verfahrens und verurteilt die unzulässigen Handelspraktiken Chinas: „Die Volksrepublik stattet ihre Solarunternehmen seit Jahren mit milliardenschweren Exportsubventionen aus und hat damit schon etliche europäische Solarhersteller aus dem Markt gedrängt. China hat seinen Marktanteil in Europa auf diese Weise inzwischen auf über 80 Prozent gesteigert und strebt mit allen Mitteln ein komplettes Monopol an.“ Nitzschke betont, dass die EU schnellstmöglich handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen müsse, damit die ruinöse Abwärtsspirale am europäischen Solarmarkt gestoppt werden könne.

Alle großen Parteien im Europäischen Parlament haben sich dieser Forderung kürzlich angeschlossen. In einer Debatte im November in Straßburg appellierten Handelspolitiker aller großen Fraktionen an die Europäische Kommission, noch vor Ablauf der Ermittlungsfristen Maßnahmen zu beschließen. Die Kommission hat nach Aufnahme der Ermittlungen bis zu neun Monate Zeit vorläufige Zölle einzuführen, die auch rückwirkend erhoben werden können. Ein Grund, warum Chinesen aktuell ihre Lager räumen und sich verstärkt gegenseitig mit Dumpingpreisen unterbieten.

 
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