Vergütungsbericht

Vergütungsbericht

Auch mit diesem Vergütungsbericht entsprechen Aufsichtsrat und Vorstand der SolarWorld AG den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Während Ziffer 3.10 DCGK den in diesem Geschäftsbericht gesondert mit entsprechender Überschrift enthaltenen und im Übrigen im Bericht des Aufsichtsrats miterfassten „Corporate Governance Bericht“ vorsieht, bestimmen Ziffer 4.2.5 DCGK die Erläuterung des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder einschließlich Offenlegung der individuellen Vergütung und Ziffer 5.4.6 ebenfalls im Anhang oder Lagebericht die individualisierte Ausweisung der nach Bestandteilen aufgegliederten Aufsichtsratsvergütung einschließlich gezahlter Vergütungen oder gewährter Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen, insbesondere Beratungs- und Vermittlungsleistungen. Soweit Ziffer 4.2.5 DCGK in seiner Neufassung vom 13. Mai 2013 einen dritten Absatz zu Minimal- und Maximalangaben, weiterer Zuflussuntergliederung und Versorgungsleistungen vorsieht, gilt dies erst ab dem Geschäftsjahr 2014 und wird deshalb hier noch nicht vertieft, zumal es im Berichtsjahr auch zu keiner variablen Vergütung oder Altersversorgung gekommen ist.


VORSTANDSVERGÜTUNG

Die jährliche, in ihrer Struktur vom Aufsichtsrat der SolarWorld AG festgelegte und mit allen Vorständen entsprechend vereinbarte Vorstandsvergütung setzt sich aus fixen und variablen Vergütungsbestandteilen zusammen. Sie orientiert sich an § 87 AktG, wonach die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen müssen. Soweit das vom Bundestag am 18. Juni 2009 verabschiedete Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) auch mittel- und langfristige Vergütungsbestandteile vorsieht, wurden diese sowohl beim Neuabschluss als auch bei der Verlängerung auslaufender Vorstandsverträge berücksichtigt. Auch hiervon unabhängig entspricht die Vorstandsvergütung aber allen Angemessenheitsgrenzen sowie den Vorgaben des DCGK und trägt den Besonderheiten des Unternehmens im Konzernverbund ebenso wie der individuellen Anknüpfung im personellen und sachlichen Bereich unter Berücksichtigung der relevanten Umfeldverhältnisse Rechnung. Dabei wird auch die finanzielle Lage des SolarWorld Konzerns beachtet. Diese wiederum spiegelt sich in den Ausschüttungsmöglichkeiten wider, die Anknüpfungsgrundlage für die variable Vorstandsvergütung ist. Eine solche fällt für das Berichtsjahr 2013 nicht an, in dem der Vorstandsvorsitzende zudem seinen seit Juli 2012 ausgesprochenen Verzicht auf Festvergütung mit Annahme des Aufsichtsrates aufrechterhalten hat. Der Vorstandsvorsitzende nahm insoweit auch nicht an der Sondervergütung mit Anreizwirkung für die übrigen Vorstandsmitglieder teil, die der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 29. April 2013 beschlossen hat und welche im Anschluss an die außerordentliche Restrukturierungshauptversammlung vom 7. August 2013 fällig wurde.

Schließlich entspricht die Vorstandsvergütung auch im Übrigen den Anforderungen des VorstAG. Sowohl die individuelle Anknüpfung als auch die Branchenüblichkeit werden ebenso berücksichtigt wie die Ausrichtung an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung. Der Selbstbehalt des Vorstands­mitglieds von mindestens 10 Prozent des jeweiligen Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung wurde im Bereich der D&O-Versicherungen schon per 1. Januar 2010 vereinbart. Im Übrigen bestimmte sich die Vorstandsvergütung bei der SolarWorld AG schon vor Inkrafttreten des VorstAG nach entsprechenden Grundsätzen.

Als Nebenleistungen erhalten alle Vorstandsmitglieder die Übernahme der Unfall- und D&O-Versicherungskosten sowie einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse zur Nutzung. Ferner werden dienstbezogene Auslagen, Aufwendungen und Spesen gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erstattet. Darüber hinaus erhalten die Vorstände Finanzen (CFO), Operatives Geschäft (COO), Vertrieb (CSO) und Informationstechnologie, Marke und Personal (CIBPO) Zuschüsse zur Krankenversicherung. Seit der Vollkonsolidierung der Solarparc AG im Jahr 2012 ist beim Vorstandsvorsitzenden (CEO) auch dessen Vergütung als Vorstandsvorsitzender der Solarparc AG zu berücksichtigen. Die entsprechenden Beträge sind in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht erfasst.

Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses enthalten die Vorstandsverträge keine Abfindungszusagen.

Es bestehen keine gesonderten Pensionsanwartschaften, deshalb ist es den Vorständen auch gestattet, Vergütungsteile in eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.

Die Jahresfestvergütung ist an die Vorstandsmitglieder zahlbar in zwölf Monatsbeträgen zum jewei­ligen Monatsende. Darüber hinaus erhält – soweit die Voraussetzungen vorliegen, was für das Berichtsjahr nicht der Fall ist – jedes Vorstandsmitglied eine erfolgsabhängige, variable Sondervergütung, die einen jeweils individuell verhandelten Euro-Betrag pro Cent und Aktie der an die Aktionäre ausgeschütteten Dividende beträgt. Die Auszahlung erfolgt hier binnen vier Wochen nach der Hauptversammlung, in der die zugrunde zu legende Dividendenausschüttung beschlossen worden ist. In der nachfolgenden Individualisierung der Vorstandsvergütung wird nur die auf das Geschäftsjahr 2011 bezogene variable Vergütung erfasst, während für das Berichtsjahr keine variable Vergütung ausgezahlt werden kann. Ansonsten ist die variable Vergütung so gedeckelt, dass ein Vorstandsmitglied pro Geschäftsjahr insgesamt nicht mehr als ein mit dem Aufsichtsrat vereinbartes Vielfaches seiner Festvergütung erhalten darf. Die Nachhaltigkeitskomponente, die Ziffer 4.2.3 DCGK und § 87 Abs. 1 S. 3 AktG für die variable Vorstandsvergütung vorgeben, wird im Hinblick auf eine mehrjährige Bemessungsgrundlage wie folgt erreicht: Die auf das abgelaufene Geschäftsjahr bezogene Tantieme wird zunächst nur zu 75 Prozent ausgezahlt. Sodann wird eine Dreijahresbetrachtung abgewartet, um einen hierauf bezogenen Durchschnittswert zu ermitteln. Liegt dieser niedriger als der Vorschuss von 75 Prozent, bleibt es bei dieser Leistung. Liegt er höher, erfolgt eine entsprechende Nachzahlung.

Die Vorstandsvergütung ist insgesamt pro Vorstandsmitglied auf das Zwanzigfache der durchschnittlichen Mitarbeitervergütung gedeckelt, was die Hauptversammlung im Jahr 2009 beschlossen hat. Am 20. Mai 2010 hat die Hauptversammlung auch die Billigung des Systems zur Vergütung der Mitglieder des Vorstands gemäß § 120 Abs. (4) AktG erklärt. Über die Grundzüge des Vergütungssystems und deren Veränderung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats sodann auch in den darauf folgenden Hauptversammlungen informiert (Ziff. 4.2.3 a. E. DCGK).

 

AUFSICHTSRATSVERGÜTUNG

In der Hauptversammlung vom 24. Mai 2011 wurde die zuvor in der Hauptversammlung vom 25. Mai 2005 beschlossene Aufsichtsratsvergütung modifiziert. Sie setzt sich weiterhin aus einer Festvergütung, einer erfolgsabhängigen Sondervergütung, Nebenleistungen und Auslagenersatz zusammen. Die jetzt relevante Aufsichtsratsvergütung gilt seit dem 1. Januar 2011 sowie für die Folgejahre, soweit in einer neuen Hauptversammlung keine abweichende Beschlussfassung für die Zukunft erfolgt. Die Festvergütung beläuft sich auf 35.000,00 € für das einfache Mitglied, 52.500,00 € für den stellvertretenden Vorsitzenden und 70.000,00 € für den Vorsitzenden. Hinsichtlich des Auslagenersatzes gilt eine Sitzungspauschale von jeweils 500,00 €. Darüber hinaus wird eine variable Vergütung gewährt, die an einen Basisbetrag von 2.639,055 € anknüpft, der im Falle einer beschlossenen Dividende mit jedem Dividendencent zu multiplizieren ist. Schließlich übernimmt die Gesellschaft die Prämien für angemessenen Versicherungsschutz zur gesetzlichen Haftpflicht aus der Aufsichtsratstätigkeit (D&O-Versicherung), wobei auch der Aufsichtsrat DCGK-konform seit dem 1. Juli 2010 den nach dem VorstAG nur für den Vorstand zwingenden Selbstbehalt für den Aufsichtsrat ebenfalls vereinbart hat.

Die Aufsichtsratsvergütung versteht sich netto, sodass Umsatzsteuer hinzukommt, soweit ein Aufsichtsratsmitglied umsatzsteuerpflichtig ist. Die Jahresfestvergütung wird rückwirkend für das abgeschlossene Geschäftsjahr gezahlt. Die variable Vergütung bezieht sich ebenfalls auf das abgeschlossene Geschäftsjahr und wird erst mit der Hauptversammlung, die über eine auszuschüttende Dividende beschließt, fällig. Soweit die Sitzungspauschalen betroffen sind, wurden für eine Hauptversammlung und 13 Aufsichtsratssitzungen 14 Pauschalen mit insgesamt jeweils 7.000,00 € netto geltend gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Tabellenangaben verwiesen.

In Anknüpfung an die Neufassung von Ziffer 5.4.6 DCGK beabsichtigt der Aufsichtsrat, der Hauptversammlung vorzuschlagen, nur noch eine Festvergütung für den Aufsichtsrat zu beschließen und ein zusätzliches Aus- und Fortbildungsbudget vorzusehen.

Hinsichtlich der im letzten Absatz von Ziffer 5.4.6 DCGK empfohlenen Angaben wird erläutert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der SolarWorld AG Partner der Sozietät Schmitz Knoth Rechtsanwälte ist. Diese erbringt im Wesentlichen über andere Partner und Mitarbeiter der Sozietät die rechtliche Beratung und Vertretung des SolarWorld Konzerns sowie auch die dabei erforderliche internationale Koordination.

In Bezug auf die eigene Leistungserbringung im Berichtsjahr 2013 wurden von der Sozietät Schmitz Knoth Rechtsanwälte für die SolarWorld AG ohne Umsatzsteuer und steuerfreie Auslagen Beratungsleistungen mit 672.203,04 € abgerechnet. Hinzu kommen Gebühren für gerichtliche Verfahren in Höhe von insgesamt 31.279,90 €, die überwiegend erstattungsfähig sind. Das Beratungshonorar für Tochtergesellschaften der SolarWorld AG stellt sich auf weitere 175.571,49 € und entfiel mit den jeweiligen Nettobeträgen von 1.800,07 € auf die Solarparc AG, 130.861,20 € auf die Deutsche Solar GmbH, 12.684,46 € auf die Deutsche Cell GmbH, 1.540,06 € auf die Solar Factory GmbH, 1.299,99 € auf die SolarWorld Industries Deutschland GmbH, 2.730,86 € auf die SolarWorld Solicium GmbH und 24.654,85 € auf die SolarWorld Innovations GmbH. Damit entstand ein konzernbezogener Beratungshonoraraufwand von insgesamt 847.774,53 € (2012: 825.996,80 €). Im Bereich der gerichtlichen Vertretung von Tochterunternehmen der SolarWorld AG wurden weitere 545.742,20 € netto ausgelöst, die mit 715,00 € auf die Deutsche Cell GmbH, mit weiteren 3.481,40 € auf die SolarWorld Industries Deutschland GmbH und dem Restbetrag von 541.545,80 € auf die Deutsche Solar GmbH, im Wesentlichen für die Anspruchsverfolgung aus Langzeitverträgen, entfielen. Insgesamt sind für die Prozessvertretung damit gesetzliche Gebühren von 577.022,10 € (2012: 424.592,55 €) ausgelöst worden, denen wiederum erhebliche Erstattungsansprüche gegenüber stehen, was den Konzern entsprechend weniger belastet.

Alle Einzelpositionen im Konzern betragen in Summe 1.424.797,17 € (2012: 1.250.589,30 €), davon bei der SolarWorld AG genehmigungspflichtig 703.482,94 € (2012: 501.333,15 €). Alle Einzelpositionen sowie die insgesamt vom Konzern getragene Summe wurden vom Aufsichtsrat der SolarWorld AG sowohl unterjährig als auch in seiner Sitzung vom 20. Januar 2014 beschlossen, in der Besprechung vom 26. Februar 2014 mit den Abschlussprüfern erörtert und danach noch mit diesem Vergütungsbericht abschließend genehmigt. Zuvor war die jeweilige Beauftragung gebilligt und nach erfolgter Leistungserbringung auch hinsichtlich Erfordernis und Angemessenheit bestätigt worden. Zugrunde lag ein Rahmenvertrag vom 7. Februar 2012, der auch die Genehmigungsbeschlussfassung durch den Aufsichtsrat vor jeweiliger Kostenausgleichung und die Entscheidung im Einzelfall vorsieht, dass die durch die vorgelegten Kostenrechnungen nebst Zeitaufstellungen nachgewiesenen Beratungs- und Vertretungstätigkeiten der Sozietät Schmitz Knoth Rechtsanwälte nur solche vom Vorstand übertragene Aufgaben betreffen, die nicht in den originären Aufgabenbereich des Aufsichtsrats fallen. Davon hat sich der Aufsichtsrat jeweils überzeugt, um damit zugleich die ordnungsgemäße Mandatierung durch den Vorstand zu bestätigen. Auch hat der Vorstand eine eigene Jahresrevision veranlasst.

Wie im Vorjahr ist bei denjenigen Mitgliedern des Aufsichtsrats der SolarWorld AG, die gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrats der Solarparc AG sind, auch deren Aufsichtsratsvergütung in der Solarparc AG zu berücksichtigen. Die entsprechenden Beträge sind in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht erfasst.

 
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